Sozialeinrichtung

Begriff des Betriebsverfassungrechts. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in ⇡ sozialen Angelegenheiten nach § 87 I Nr. 8 BetrVG hinsichtlich der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von S., deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist (z.B. Kantinen, Lehrlingsheime, Betriebskindergärten, Werksbüchereien, Pensions- und Unterstützungskassen). Der Betriebsrat kann die Errichtung von S. nicht erzwingen, ihre Schließung nicht verhindern. Im Rahmen der vom Arbeitgeber für die S. zur Verfügung gestellten Mittel erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht bes. auf die Verteilung der Mittel. Die Errichtung von S. kann der Betriebsrat durch Abschluss einer freiwilligen ⇡ Betriebsvereinbarung erreichen (§ 88 Nr. 2 BetrVG).